Aktuelle Probleme im deutschen und europischen ffentlichen Recht. Der Lnderfinanzausgleich auf dem Prfstand

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 15 Punkte, Philipps-Universitt Marburg (Institut fr ffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar im ffentlichen Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des X. Grundgesetzabschnitts geben seit jeher Anlass fr Streitigkeiten zwischen Bund und Lndern einerseits, als auch im Verhltnis der Lnder untereinander. Besondere ffentliche Beachtung im System der bundesstaatlichen Finanzordnung findet dabei der Lnderfinanzausgleich. Sein Volumen stieg seit dem Beitritt der neuen Bundeslnder in das Ausgleichssystem kontinuierlich von umgerechnet 5, 7 Mrd. EUR im Jahr 1995 auf zuletzt 9, 0 Mrd. EUR. Dies sorgt vor allem bei den wenigen Geberlndern fr reichlich Unmut. Da der Lnderfinanzausgleich indes nur einen Ausschnitt aus dem grundgesetzlichen Finanzausgleichssystem darstellt, dem verschiedene Regelungen vorgeschaltet sind, beschrnken sich die Probleme, wie auch die finanziellen Auswirkungen nicht allein auf ihn. Das Bundesverfassungsgericht hat sich den Problematiken des Finanzausgleichs - einschlielich des Lnderfinanzausgleichs - in bislang fnf Verfahren gewidmet, dem ersten bereits drei Jahre nach Inkrafttreten des GG. Das gleichwohl noch nderungsbedarf besteht zeigt ein aktuell anhngiges Verfahren beim obersten deutschen Gericht : gemeinsam haben die bayerische Staatsregierung und die hessische Landesregierung am 25. Mrz 2013 einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht, mit dem sie die Feststellung der Unvereinbarkeit zahlreicher einfachgesetzlicher Normen des Mastbegesetzes, sowie des Finanzausgleichsgesetzes mit dem den Lnderfinanzausgleich wiedergebenden Art. 107 II GG beantragen. Handlungsbedarf besteht aber auch deshalb, weil ab dem Jahr 2020 die Bund-Lnder-Finanzbeziehungen, sowie der Lnderfinanzausgleich neu geregelt werden mssen. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass neben dem Mastbe- und Finanzausgleichsgesetz auch der Solidarpakt II, der eine finanzielle Untersttzung des Bundes an die neuen Lnder darstellt, am 31.12.2019 ausluft . Zudem greift fr die Lnder zu Beginn des Jahres 2020 ein strukturelles Neuverschuldungsverbot, das i.R.d Fderalismusreform II (2009) beschlossen wurde. Zu den Themeninhalten, denen sich die Arbeit uert zhlen: - die geschichtliche Entwicklung des Finanzausgleichssystems - die Funktionsweise des Lnderfinanzausgleichs - die (aktuell) geuerte Kritik am Lnderfinanzausgleich - die in Politik und Wirtschaft diskutieren Reformoptionen - ein Ausblick ber mgliche weitere Entwicklungen